Abstimmungsempfehlung der SVP vom Wahlkreis Entlebuch

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vom Wahlkreis Entlebuch

Einmal mehr dürfen wir am 18. Juni 2023 über die politische Ausrichtung unseres Landes und Kantons mitbestimmen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und nehmen Sie an der Abstimmung teil. In den nachfolgenden Zeilen erläutern wir Ihnen unsere Abstimmungsempfehlung für den erwähnten Urnengang.

JA Umsetzung des OECD/G20- Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen (ab 750 Millionen Euro Umsatz) mindestens 15 % Steuern bezahlen sollen. Würde die Schweiz weniger als 15% Steuern erheben, so kann die Differenz künftig von anderen Ländern besteuert werden. Dieses Steuergeld würde also an andere Länder bezahlt. Es ist zwar unschön, dass andere Länder uns eine 15%-Mindeststeuer aufzwingen. Aufgrund der internationalen Handelsbeziehungen blieb leider nichts anderes übrig, als dies zu akzeptieren.
Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland abwandert, hat der Bundesrat deshalb einen Verfassungsartikel ausgearbeitet, über den wir nun abstimmen können. So wird mittels einer Ergänzungssteuer die Steuerbelastung für grosse international tätige Firmen auf mindestens 15% festgelegt.

Damit können folgende Ziele erreicht werden:
– die von der OECD geforderte Mindestbesteuerung von 15% wird eingehalten
– alle Einnahmen dieser Ergänzungsteuer bleiben in der Schweiz. Davon erhalten die Kantone 75%; beim Bund verbleiben 25%
– Unsere grossen international tätigen Firmen werden vor zusätzlichen Steuerverfahren im Ausland geschützt
Aus all diesen Gründen empfehlen wir Ihnen ein JA zur OECD-Mindeststeuer.

NEIN Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Die SVP-Wahlkreispartei Entlebuch spricht sich gegen das „Stromfresser-Gesetz)“ aus. Das Gesetz verbietet Heizöl, Gas, Diesel und Benzin, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht. Dadurch wäre Heizen und Autofahren nur noch elektrisch möglich, was zu einem erheblichen Strombedarf und hohen Mehrkosten führen würde. Die Landschaft würde mit Solarpanels und Windrädern überfüllt sein, jedoch wäre die Versorgung mit bezahlbarem Strom im Winter unzureichend. Die Versorgungssicherheit hat für uns eine sehr grosse Bedeutung.
Studien zeigen, dass der Umbau der Energieversorgung Kosten von über 387 Milliarden Franken verursachen würde. Die Strompreise würden stark steigen und dies hätte negative Auswirkungen auf Normalverdiener, Familien, Rentner, Hotels, Restaurants und Gewerbe. Laut einer ETH-Studie würden sich die Energiekosten sogar verdreifachen, was Mehrkosten von 6’600 Franken pro Person pro Jahr bedeuten würde. Hauseigentümer müssten enorme Investitionen tätigen und die Mietpreise für Wohnungen würden ansteigen.

Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern erfolgt ohne einen klaren Plan, wie ausreichend Strom produziert werden kann, der bezahlbar ist. Es wäre unmöglich, den Energiebedarf der Schweiz zu etwa 60 Prozent durch Strom zu decken. Dies hätte eine Verschandelung der Natur und Landschaft zur Folge. Zudem würde die Versorgungssicherheit gefährdet und die Abhängigkeit vom Ausland weiter zunehmen.
Das Gesetz birgt die Gefahr einer staatlichen Umerziehung. Der Bundesrat könnte extreme Maßnahmen wie teure Hausrenovierungen, den Austausch funktionierender Heizungen oder das Verbot von Benzin-Autos, Flugreisen und Fleischkonsum fordern.
Aus all diesen Gründen empfiehlt die SVP-Wahlkreispartei Entlebuch, dieses Gesetz abzulehnen und stattdessen auf den Ausbau verschiedener Energiequellen zu setzen, um eine zuverlässige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.

NEIN Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes

Im Dezember 2022 hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Verlängerung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen. Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen. Auch lässt sich nicht nachweisen, dass die wochenlangen Ladenschliessungen irgendeinen Effekt auf die Hospitalisierungen gehabt hatten. Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Drei Jahre Notrecht reichen und es gibt kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung zu rechtfertigen. Wir empfehlen Ihnen deshalb ein klares NEIN in die Urne zu legen.

JA Ost- und Westumfahrung «Flecken» Beromünster

Die Kosten der Umfahrung von 1400 Meter langer Strasse inkl. Brücke tönen mit dem Betrag von 70.6 Millionen Franken sehr hoch, doch die Wirkung zur Entlastung überzeugt. Das Projekt ist optimal und verbraucht möglichst wenig landwirtschaftliches Land mit dieser schmalen Linienführung und bietet trotzdem zwei Fahrstreifen, zwei Radstreifen und ein Trottoir.
Über 9500 Fahrzeuge, darunter viele Lastwagen, fanden den Weg durch Beromünster. Die Umfahrung wird nicht nur die Lebensqualität der Anwohner verbessern, sondern auch für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder auf dem Schulweg, sorgen.
Aus all diesen Gründen stimmt die SVP Wahlkreis Entlebuch der Umfahrung Beromünster – JA!

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Empfehlungen in Ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen und bedanken uns für Ihr Vertrauen. Vorstand SVP Wahlkreis Entlebuch