Abstimmungsparolen für den 15. Mai 2022

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vom Wahlkreis Entlebuch

Einmal mehr dürfen wir am 15. Mai 2022 über die politische Ausrichtung unseres Landes mitbestimmen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und nehmen Sie an der Abstimmung teil. In den nachfolgenden Zeilen erläutern wir Ihnen unsere Abstimmungsempfehlung für den erwähnten Urnengang.

NEIN Änderung des Filmgesetzes

Die als „Lex Netflix“ bezeichnete Vorlage will Streaming-Plattformen dazu verpflichten, das Schaffen von Schweizer Filmen und Serien mit vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes zu finanzieren. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass Streamingdienste mindestens 30% in der Schweiz oder in Europa produzierte Inhalte ausstrahlen sollen. Das geänderte Filmgesetz ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Es schreibt den Konsumentinnen und Konsumenten vor, was sie schauen sollen und führt zu steigenden Abopreisen der Streaming-Dienstleister. Es geht nicht, dass Parlamentarier den Film- und TV-Konsum von Leuten besteuern, um damit ihre Klientel zu bedienen! Deshalb empfehlen wir ein Nein in die Urne zu legen.

NEIN Änderung des Transplantationsgesetzes

Heute muss von einer verstorbenen Person eine Zustimmung zu Lebzeiten für eine Organspende vorliegen, damit transplantiert werden darf. Wenn keine Zustimmung vorliegt und keine Angehörigen einer Organentnahme zustimmen, ist diese verboten. Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wollen nun dieses „Zustimmungsmodell“ in eine „Widerspruchslösung“ umwandeln. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden will, muss dies neu vorgängig und ausdrücklich festhalten. Ohne Widerspruch und ohne ein Veto der nächsten Angehörigen dürfen nach dem Tod Organe und Gewebe automatisch entnommen werden. Das ist ein erheblicher Eingriff in das verfassungsmässig garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Auch wenn die Organspende eine sinnvolle, wichtige und notwendige Angelegenheit ist, muss jeder Mensch freiwillig darüber bestimmen können. Bei der Widerspruchslösung wird diese Selbstbestimmung arg beschnitten. So wird es immer Leute geben, die nicht wissen, dass sie sich zu Lebezeiten gegen eine Organspende äussern müssten, wenn diese nicht gegen ihren Willen erfolgen soll. Es wird nie möglich sein, mit Informationen alle Leute zu erreichen. Die Angehörigen, die dann entscheiden sollten, werden einem erheblichen Druck ausgesetzt, unter Umständen auch gegen den Willen des Verstorbenen im Sinne der Solidarität zu entscheiden. In der schwierigen Güterabwägung zwischen der Notwendigkeit einer Erhöhung der Anzahl Organspender und dem Grundrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper muss in einem freiheitlichen Land die Selbstbestimmung überwiegen. Deshalb gehört ein klares Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes in die Urne.

NEIN Bundesbeschluss betreffend die Europäische Grenz- und Küstenwache

Ist es sinnvoll, die eigenen Grenzen nicht mehr zu kontrollieren, diese Kontrollen an die EU zu übertragen – und dann zu hoffen, dass dies dann richtig gemacht wird? Natürlich nicht. Man sprach im Abstimmungskampf Schengen im Jahr 2005 von Kosten von 2.3 Millionen Franken und nun sollen die Kosten bis im Jahr 2027 auf 61 Millionen Franken steigen. Die Vorlage umfasst zudem auch humanitäre Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht. Der Bundesrat lobt das Schengener Informationsystem (SIS). Ja, gewisse Erfolge sind dort zu verzeichnen und es ist gut, dass wir beim SIS mitmachen. Aber diese Leistung könnten wir auch einkaufen. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Und das werden sie sicher – denn das Abkommen ist eindeutig im Interesse der EU! Darum ein «Nein» zu Frontex!

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Empfehlungen in Ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen und bedanken uns für Ihr Vertrauen.

Vorstand SVP
Wahlkreis Entlebuch