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Abstimmungsempfehlung der SVP Wahlkreis Entlebuch

Nutzen Sie diese Gelegenheit und nehmen Sie an der Abstimmung teil. In den nachfolgenden Zeilen erläutern wir Ihnen unsere Abstimmungsempfehlung für den erwähnten Urnengang.

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vom Wahlkreis Entlebuch
Einmal mehr dürfen wir am 7. März 2021 über die politische Ausrichtung unseres Landes mitbestimmen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und nehmen Sie an der Abstimmung teil. In den nachfolgenden Zeilen erläutern wir Ihnen unsere Abstimmungsempfehlung für den erwähnten Urnengang.

JA Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw

Das Departement Technik und Architektur der Hochschule Luzern in Horw braucht wegen der Zunahme der Studierenden mehr Platz und das 45-jährige Schulgebäude muss erneuert und erweitert werden. Gleichzeitig soll auch die Pädagogische Hochschule Luzern an diesem neuen Standort in Horw integriert werden und die Universität Luzern könnte so die freiwerdenden PH-Räumlichkeiten übernehmen. Der Bau und der Betrieb des Campus mit seinen Schulgebäuden werden einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft übertragen. Für die Planungskosten und die Gründungskosten der Aktiengesellschaft sind vom Kanton 53,5 Millionen Franken aufzuwenden. Sämtliche Aktien der gemeinnützigen AG bleiben im Besitz des Kantons Luzern und können nicht veräussert werden. Durch die Auslagerung in eine AG wird die kantonale Investitionsrechnung weniger belastet. Die SVP im Wahlkreis Entlebuch empfiehlt Ihnen ein JA, damit profitieren die Hochschulen von günstigen Mieten und für den Bildungsstandortes Luzern ist eine optimale Entwicklung gewährleistet.

JA Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt

Schon seit Jahren leidet diese Zufahrt unter Steinschlag und Rutschungen. Die Sicherheit im Gebiet Tunnel und Chlusbodenbrücke ist dort nicht gut, da es auf dieser Strecke sehr eng ist und für Cars und Lastwagen nur auf der schon baufälligen Brücke möglich ist zu kreuzen. Dadurch ist es bei der neuen Brücke notwendig, diese zu begradigen und die Fahrt durch das einspurige Tunnel definitiv zu beenden. Dabei handelt es sich um Kosten von 26.1 Mio für den 1. von insgesamt drei Abschnitten bis zur ganzen Sanierung der kurvenreichen, engen Lammschlucht. Ebenso muss für diese Bauzeit die Umfahrungsstrasse über die alte Flühlistrasse verbessert und ausgebaut werden, damit der ganze Verkehr darüber stattfinden kann. Jetzt ist es Zeit, endlich die «Pflästerli»-Sanierungen zu beenden und die Strasse den heutigen Standards und Sicherheiten anzupassen. Deshalb empfehlen wir Ihnen ein JA zu einer sicheren Zufahrt der Tourismus Gemeinde Flühli-Sörenberg!

JA Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Bei der Initiative geht es vor allem um zwei Personengruppen. Erstens um Frauen, die im Namen eines radikalen Islam gezwungen werden, sich mittels Burka oder Nihab zu verhüllen. Haben wir Rückgrat und zeigen wir den radikalen Islamisten (auch wenn es nur wenige sind), dass wir in unserer freiheitlichen Schweiz die Unterdrückung dieser Frauen nicht zulassen. Wir sind es ihnen schuldig. Zweitens geht es um Chaoten, welche sich verhüllen, damit sie bei zerstörerischen und kriminellen Handlungen unerkannt entkommen. Auch hier ist es unsere Pflicht standhaft zu sein, damit diese mittels Kameras erkannt und somit zur Rechenschaft gezogen werden. Wollen Sie den unterdrückten Frauen helfen und wollen Sie, dass die Chaoten bestraft werden; dann stimmen Sie JA.

JA Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz)

Mit dem E-ID-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine anerkannte Schweizer E‑ID (elektronische Identität). Immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen wickeln Geschäftsbeziehungen online ab und brauchen eine anerkannte Identifikation im Internet. Die Bedenken des Datenschutzes und die staatliche Überwachung haben wir erkannt, jedoch überwiegen die Vorteile der freiwilligen E-ID. Wir empfehlen die gesetzliche Grundlage anzunehmen.

NEIN Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hat verlockende Vorteile. Das Land ist bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt und investiert in den nächsten Jahren massiv in die Wirtschaft. Wir könnten davon profitieren, dass die EU und USA noch kein Freihandelsabkommen mit Indonesien haben und entsprechend viel Wirtschaftsgüter exportieren. Doch jede Medaille hat zwei Seiten. Das eine Freihandelsabkommen zieht das nächste mit sich. Leider wurde die Landwirtschaft beim Freihandelsabkommen nicht ausgeklammert. So gerät die hiesige Produktion nach und nach unter Druck. Entsprechend sinkt der Eigenversorgungsgrad und die Abhängigkeit von Drittstaaten steigt. Deshalb stimmen wir „Nein“.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Empfehlungen in Ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen und bedanken uns für Ihr Vertrauen.

Vorstand SVP, Wahlkreis Entlebuch

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